Wegen einer Panne am deutschen Regierungsflieger konnte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne ... Parteien ablehnten. AfD, Linke ...

Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr ...

Die Opposition wollte baldige Neuwahlen, Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dagegen gesträubt. Jetzt gibt es einen ...

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor seiner Regierungserklärung zum Aus der Ampel-Koalition in Geduld ...

desto weniger Stimmenanteil braucht die AfD für das Drittel im Parlament. In Sachsen könnten ihr hierfür weniger als 30 Prozent reichen, sollten zugleich Linke, SPD und Grüne rausfliegen.

Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, ...

Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist optimistisch, dass trotz des Endes der Ampel-Koalition ...

Angesichts der durch den Wahlsieg der AfD in Thüringen möglichen Blockade von Richterbesetzungen ... vor politischer Einflussnahme, die SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU kürzlich vereinbart hatten ...

Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar: Bundespräsident Steinmeier hält den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für realistisch. Und: Lindner hält die K-Frage schon für ...

Etwa 100 Gesetze liegen im Bundestag noch auf dem Tisch. Viele werden vermutlich nicht mehr vor den Neuwahlen verabschiedet. Oder doch?

Die derzeitige Landesregierung ist eine rot-rot-grüne Koalition aus ... sich in eine totale Blockade zu begeben. Innerhalb von zehn Jahren ist die AfD zur dominanten Kraft in Sachsen und ...

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, damit es Neuwahlen geben kann. Scholz will ...