Die Opposition wollte baldige Neuwahlen, Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dagegen gesträubt. Jetzt gibt es einen ...

Wegen einer Panne am deutschen Regierungsflieger konnte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne ... Parteien ablehnten. AfD, Linke ...

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor seiner Regierungserklärung zum Aus der Ampel-Koalition in Geduld ...

Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, ...

Etwa 100 Gesetze liegen im Bundestag noch auf dem Tisch. Viele werden vermutlich nicht mehr vor den Neuwahlen verabschiedet. Oder doch?

* Kanzler: Nicht Sicherheit gegen Soziales ausspielen * Scholz und SPD fordern Verabschiedung Gesetzes von Union * Merz fordert generelle Politikwende * AfD, Linke und BSW kritisieren Blockade des Bun ...

Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar: Bundespräsident Steinmeier hält den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für realistisch. Und: Lindner hält die K-Frage schon für ...

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Auf die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wächst nun ...

Die AfD stimmt häufig aus Prinzip gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Blieben noch die Fraktionen der Linken und ...

Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar: Bundespräsident Steinmeier hält den Zeitplan der Regierungsfraktionen und ...